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Landesrichtlinie "Sachsen-Anhalt Revier 2038"

Mit der Veröffentlichung der Landesrichtlinie „Sachsen-​Anhalt Revier 2038“ erreicht das Land einen weiteren wichtigen Meilenstein zum Start der Strukturförderung in der sachsen-​anhaltischen Braunkohleregion. Die Richtlinie regelt die Gewährung von Zuwendungen an Gebietskörperschaften und sonstige Träger kommunaler Aufgaben nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) des Bundes vom 8. August 2020.


Wer wird gefördert?

Kommunen und Landkreise der Revierkulisse sowie sonstige Träger, soweit sie öffentliche, vor allem kommunale, Aufgaben in diesen oder für diese Gebietskörperschaften erfüllen.

In Sachsen-Anhalt betrifft dies die folgenden Landkreise:

Anhalt-Bitterfeld

Burgenlandkreis

Stadt Halle

Saalekreis

Mansfeld-Südharz

 

Was wird gefördert?

Alle neun Förderbereiche des Investitionsgesetz Kohleregionen wurden in der Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt aufgegriffen.

Eine Förderung wird für besonders bedeutsame Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in folgenden Bereichen gewährt:

2.1 wirtschaftsnahe Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrswege, insbesondere Erwerb und Herrichtung von Flächen für Unternehmen sowie die energetische Sanierung von infolge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung zur Verfügung stehenden Gebäuden zur Nachnutzung,

2.2 Verkehr ohne Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sowie Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs,

2.3 öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen, insbesondere Ausbau von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Investitionen in die Gesundheits- und Kultureinrichtungen sowie altersgerechter Umbau und Barriereabbau,

2.4 Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung,

2.5 Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur,

2.6 Touristische Infrastruktur,

2.7 Infrastrukturen für Forschung, Innovation und Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung,

2.8  Klima- und Umweltschutz einschließlich Investitionen zur energetischen Sanierung von Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz,

2.9 Naturschutz und Landschaftspflege, insbesondere Maßnahmen zur Renaturierung und Umgestaltung ehemaliger Tagebauflächen sowie zu deren Aufforstung; bergrechtliche Verpflichtungen des Unternehmens bleiben unberührt.

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung wird als Projektförderung grundsätzlich im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer oder bedingt rückzahlbarer Zuschuss bzw. als nicht rückzahlbare oder bedingt rückzahlbare Zuweisung gewährt.

An den zuwendungsfähigen Ausgaben der jeweiligen Investition beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsempfänger leisten grundsätzlich einen Eigenanteil von mindestens 10 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 übernimmt das Land den Eigenanteil der Gebietskörperschaften vollständig.

Vorhaben sind erst ab einer Fördersumme von 25.000,- EUR förderfähig.

 

Was muss grundsätzlich beachtet werden?

Die Gewährung von Finanzhilfen durch den Bund setzt nach Artikel 104b Grundgesetz eine besondere Bedeutsamkeit der Investitionen voraus.

Somit sind solche investive Maßnahmen förderwürdig, die der Umsetzung des Leitbildes zum Mitteldeutschen Revier und des darauf beruhenden Strukturentwicklungsprogramms unmittelbar dienen und

1. zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen beitragen oder

2. die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes unterstützen. 

Bei Investitionsvorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände soll eine Prüfung der Förderwürdigkeit bereits vor der Antragstellung durch die zuständige Gebietskörperschaft erfolgen.

 

Wo gibt es Antragsunterlagen?

Kontaktdaten der Förderlotsen und alle weiterführenden Informationen zur Förderung stehen ab sofort hier zur Verfügung:

https://www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-einrichtungen/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-revier-2038

 

An wen kann ich mich für weiterführende Informationen wenden?

Unter der folgenden E-Mail steht Ihnen das Team der Stabsstelle Strukturwandel gerne zur Verfügung:

strukturwandel(at)stk.sachsen-anhalt.de

 

Was ist die rechtliche Grundlage der Richtlinie?

Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) vom 8. August 2020.