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Datenschutzerklärung der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der seit dem 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.

Die allgemeinen Hinweise unter Abschnitt A gelten grundsätzlich für alle Verarbeitungstätigkeiten der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Datenschutzhinweise zu Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur finden sich in Abschnitt B. Es folgen Datenschutzhinweise zu Bewerbungen bei der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur in Abschnitt C. Weitere im Folgenden nicht aufgeführte spezifische Datenschutzhinweise werden im Zusammenhang mit der jeweiligen Datenerhebung- bzw. verarbeitung mitgeteilt.

A. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz

Diese allgemeinen Hinweise zum Datenschutz gelten grundsätzlich für alle Personen, die mit der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur in Kontakt treten oder stehen. Für die Nutzung des Landesportals unter www.sachsen-anhalt.de wird auf die <link meta datenschutz _blank des landesportals>Datenschutzerklärung des Landesportals Sachsen-Anhalt verwiesen.

  1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
    Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
    Hegelstraße 40 - 42
    39104 Magdeburg
    E-Mail: Poststelle(at)stk.sachsen-anhalt.de
  2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
    Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
    Behördliche Datenschutzbeauftragte
    Hegelstraße 40 - 42
    39104 Magdeburg
    E-Mail: Datenschutz(at)stk.sachsen-anhalt.de
  3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
    Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur verarbeitet personenbezogene Daten zur Wahrnehmung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist - soweit nicht anders angegeben - Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO i. V. m. § 4 Satz 1 Nr. 2 Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA).

    Sofern Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
  4. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
    Ihre Daten werden nach der Erhebung nur so lange gespeichert, wie es für den jeweiligen Zweck der Verarbeitung erforderlich bzw. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgeschrieben ist oder eine ggf. erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vorliegt.
  5. Betroffenenrechte
    Nach der DS-GVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO).

    Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO)

    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
    Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstr. 9, 39104 Magdeburg, E-Mail: Poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de

B. Datenschutzhinweise für Veranstaltungen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur führt diverse Veranstaltungen in protokollarischen Angelegenheiten sowie im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und des Landesmarketings durch. Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur personenbezogene Daten (wie Name, Vorname und Kontaktdaten). Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen, zum Beispiel durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail oder auch per Telefon. Welche personenbezogenen Daten dabei jeweils von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur erhoben und verarbeitet werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske beziehungsweise den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten sowie den jeweiligen Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO.

Datenerhebung von Begleitpersonen
Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhoben und verarbeitet. Diesen stehen - ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen betroffenen Personen - die oben genannten Rechte zu. Insofern wird auf die Ausführungen zu Abschnitt A Ziffer 5 (Betroffenenrechte) verwiesen.

Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen
Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur erhebt und verarbeitet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, zum Beispiel aus dem Internet oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

Spezifische Datenschutzhinweise zu Veranstaltungen im Einzelnen
Im Folgenden werden spezifische Datenschutzhinweise zu verschiedenen Veranstaltungen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur einschließlich der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel im Einzelnen aufgeführt:

Datenschutzhinweise für Veranstaltungen der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin sind in das Anmeldeverfahren zur jeweiligen Veranstaltung integriert.

C. Datenschutzhinweise für Bewerbungen bei der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur erhebt und verarbeitet ferner personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern zum Zwecke der Durchführung eines Bewerbungsverfahrens auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Bewerbung per E-Mail eingereicht wird. Weitere spezifische Datenschutzhinweise – u.a. auch zu den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und zur Dauer der Speicherung - sind den folgenden spezifischen Datenschutzhinweisen für Bewerbungen bei der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur zu entnehmen:

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Kohleausstieg und der mit ihm einhergehende Strukturwandel in den Revieren sind eine große Herausforderung, zugleich aber auch eine einmalige Chance. Eröffnen sie doch die Möglichkeit, neue zukunftsträchtige und innovative Arbeitsplätze in den Kohleregionen zu schaffen.

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission und der Zusicherung des Bundes, für den Kohleausstieg in allen Kohlerevieren bis zu 40 Mrd. € bereitzustellen, haben wir nun auch im Mitteldeutschen Revier Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre. Diese Zeit werden wir nutzen, indem wir u. a. in den Ausbau der Infrastruktur investieren, Modellregionen für 5G entwickeln, an der energetischen und stofflichen Nutzung von Wasserstoff arbeiten und Forschungsinfrastrukturen in Leuna, Merseburg, Halle und Schkopau auf- und ausbauen. Fest steht, die Energiewirtschaft und die Chemie werden auch künftig eine wichtige Rolle im Revier spielen.

Um das Vorgehen mit allen Beteiligten zu koordinieren und die Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission zu begleiten, wurde in der Staatskanzlei eigens eine Stabsstelle Strukturwandel gebildet. Ich bin mir sicher, gemeinsam mit den Kommunen in den Regionen werden wir den Kohleausstieg meistern. Das Mitteldeutsche Revier wird aus dem Strukturwandel gestärkt hervorgehen und auch in 20 Jahren ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit modernen Arbeitsplätzen sein und ein Ort, in dem es sich zu leben lohnt.

Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Kontakt

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Stabsstelle "Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier"

Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg
Tel. : +49 391 567 6560
E-Mail: strukturwandel(at)stk.sachsen-anhalt.de