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Q&As Bürgerdialog Halle (Saale) 23.03.21

Ziel aller Investitionen muss ja sein, schnellstmöglich in Richtung eines fossilfreien und guten Lebens zu kommen - egal in welchem Bereich (Naherholung, Energie, Mobilität, Urlaub, Leerstandes o. Nutzung v. Überschussenergie). Das ist doch die Leitlinie?

Ja, die Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (InvKG) werden gemäß § 1, Abs. 3 des Gesetzes entsprechend der Leitbilder des jeweiligen Fördergebietes ausgegeben, die sich auf eine nachhaltige Entwicklung in einem umfassenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Verständnis beziehen. Die Leitbilder der Kohleregionen sind Teil des Gesetzes und beschreiben in Umsetzung der Förderziele Ansatzpunkte für die regionale Entwicklung und die Verwendung der Finanzhilfen. Sie können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weiterentwickelt und an die Strukturentwicklung der Reviere angepasst werden.

Im Zuge des Strukturwandels soll ja auch wiederaufgeforstet werden. Doch allein für die Wiederaufforstung der durch die Dürren in den letzten Jahren gestorbenen Bäume im Harz reichen die im LSA gezogenen Bäume nicht. Wie will man dieses Projekt angehen?

Derzeit gibt es in den Wäldern Sachsen-Anhalts Kahlflächen im Umfang von rund 25.000 Hektar, für die eine Wiederaufforstungspflicht nach Landeswaldgesetz besteht. Es handelt sich um über 4,9 % der Waldfläche des Landes.

Die Forstverwaltung schätzt, dass die Wiederaufforstung dieser Flächen einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren in Anspruch nimmt.“. Allein für den Wald in Landeseigentum (26 % des Waldes in Sachsen-Anhalt) werden jährlich 1.500 ha Wiederaufforstung und Naturverjüngung geplant.

Der limitierende Faktor beim Fortschritt der Aufforstungsmaßnahmen ist, wie in der Frage richtig dargestellt, die Verfügbarkeit des erforderlichen forstlichen Vermehrungsgutes. Denn nur das, was die Baumschulen an geeigneten Pflanzen anbieten, kann auch zur Wiederaufforstung genutzt werden. Anderes Pflanzgut, welches nicht die Kriterien erfüllt, sollte aus langfristiger Verantwortung nicht genutzt werden. Sachsen-Anhalt ist aber bestrebt, die Anzucht geeigneten und geprüften Vermehrungsgutes zu unterstützen, und nimmt dazu auch die Saatgutreserve des Landes in Anspruch. 

Zusätzlich soll durch deutliche Erweiterung geeigneter Naturverjüngung in den geschädigten Beständen die Wiederaufforstungspflicht erfüllt werden. Ergänzungspflanzungen erfolgen, soweit die natürliche Verjüngung ausbleibt.

Das Trockenstressrisiko nimmt auf vielen Waldstandorten zu. Die geringere Wasserverfügbarkeit in der Vegetationsperiode im Wurzelbereich gefährdet viele Wälder. Daher sind als Klimaanpassungsmaßnahme für viele Waldstandorte neuen Empfehlungen von Bestandszieltypen nötig. Ziel ist, zukunftsfähige und für die kommenden Jahre an die veränderten Standorte angepasste und geeignete Bäume zu pflanzen. Daher wurden durch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt Empfehlungen zur Baumartenverwendung unter Berücksichtigung eines pessimistischen Klimamodells erarbeitet und in die Praxisreife überführt. Diese Arbeitsgrundlage auf aktuellem Erkenntnisstand wird allen Waldbesitzenden zur Anwendung empfohlen.

Zusätzlich werden jedes Jahr Fördergelder in Millionenhöhe für Waldumbau und Waldschutz ausgereicht. Es sind also verschiedene Ansätze, um die katastrophalen Schäden in den Waldflächen Sachsen-Anhalts zu beseitigen.

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Ich würde mir die Förderung der Biodiversität wünschen. Das wäre ja das Nachhaltigste. Ich weiß nicht, inwiefern Sie letzteres bei dem Strukturwandel berücksichtigt haben?

Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Reviers im Rahmen des Braunkohleausstiegs. Das Bundesgeld soll vorwiegend für die Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Diversifizierung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts eingesetzt werden. Das Land unterstützt deshalb auch Projekte der Biodiversität, die diese Ziele fördern und einen innovationsgetragenen Strukturwandel voranbringen.

Gibt es eine Förderung für Kommunikation bzw. Wissenstransfer z. B. von Halle in die Region?

Im Rahmen des Bundesprogramms „STARK“ (Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten) werden nicht-investive Projekte wie Kommunikation und Wissenstransfer gefördert, wenn sie dazu beitragen, eine erfolgreiche ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation der Kohleregionen zu unterstützen, mit dem Ziel, die Kohleregionen zu international sichtbaren Modellregionen einer treibhausgasneutralen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Entwicklung zu machen. Ziel ist somit zum einen durch den Umbau der Wirtschaftsstruktur einen direkten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zum anderen sollen aber auch durch positive Entwicklungsbeispiele Regionen in anderen Staaten zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ermutigt werden und so der Klimaschutz auch im globalen Maßstab unterstützt werden.

Konkret beinhaltet Förderkategorie 2 der Richtlinie den Wissens- und Technologietransfer. Dieser dient dazu, Technologien/Produkte, Verfahrensweisen und Dienstleistungen wie auch nicht-technische Innovationen nach der Entwicklung in die praktische Anwendung zu bringen oder die Anwendung zu verbreitern und dadurch den Einsatz nicht-nachhaltiger Produktionsweisen zu verringern. Projekte dieser Förderkategorie können solche Prozesse unterstützen und wissenschaftlich begleiten.