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Q&As Bürgerdialog Landkreis Mansfeld-Südharz 24.02.21

Welche Rolle soll die Landwirtschaft in der zukünftigen Energieversorgung spielen? Rohstofflieferant?

Grundsätzlich liegt der Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Bereitstellung von hochwertigen Lebens- und Futtermitteln. Daneben nimmt die Bedeutung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen und damit die stoffliche und energetische Verwertung von landwirtschaftlicher Biomasse in den regionalen Wertschöpfungsketten zu. Landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Region haben in der Regel eine gute Klimabilanz und können zunehmend auch als Kohlenstoffspeicher genutzt werden. Anders als bei der Verwertung von Braunkohle und Erdöl wird hier Kohlenstoff in der Pflanze bzw. im Boden gebunden. Diese Fähigkeit wird im Rahmen des sogenannten Kohlenstoff-Zertifikate-Handels weiter an Bedeutung gewinnen.

Die zunehmende kritische Auseinandersetzung um die Verwendung von klimaschädlichen Rohstoffen eröffnet für die stoffliche Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen neue Wertschöpfungsketten wie den Einsatz als Verpackungsmaterial sowie in der Baustoff- und chemischen Industrie. Als Energieträger ist Bioenergie grundlastfähig und in den Bereichen Wärme, Strom und Gas einsatzfähig. Insbesondere für dezentrale regionale Energieverbundsysteme, die den Bedingungen des ländlichen Raumes angepasst sind, gibt es gute Perspektiven.

Der Anbau nachwachsender Rohstoffe ist ressourcenschonend und kostensparend. Zusätzlich trägt der Anbau nachwachsender Rohstoffe zur Erweiterung der Fruchtfolgegestaltung, zur Erhöhung der Diversifizierung in der Wertschöpfung sowie zum Erhalt bzw. zur Erhöhung des Artenspektrums bei. Darüber hinaus ergeben sich weitere wertvolle Effekte wie zum Beispiel die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und der Kohlenstoffbindung. Die Nachhaltigkeit im Anbau wirkt sich damit letztendlich auch auf die Verringerung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln aus. Der Anbau mehrjähriger Kulturen und die ganzjährige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen verbessern die Bodenbedeckung und damit auch den Erosionsschutz auch über Winter. Hinzu kommen je nach Art weitere ökologische Wirkungen für Flora und Fauna, u. a. als Bienenweide oder Rückzugsort bzw. Lebensraum für Insekten und andere Tiere.

Beispiele für Alternativen zu Mais sind Riesenweizengras, Mais/Stangenbohnen-Gemisch, Durchwachsende Silphie oder Holz. Holz als Energielieferant wird in Deutschland in der Landwirtschaft als Kurzumtriebsplantage und zunehmend auch als Agroforstsysteme angebaut.

Wieviel Geld ist denn für MSH vorgesehen? Oder dürfen wir, weil wir ein sehr gutes und hochwertiges Konzept haben, frei weg Anträge stellen?

Um qualitativ hochwertige Projekte zu ermöglichen, werden gute Ideen ohne die Vorbudgetierung auf konkrete Landkreise zur Förderung angenommen. Die Kreise können aber mittelbar steuern: jedes Projekt benötigt ein positives Votum des jew. Kreises; die befürworteten Projekte bringt der jeweilige Kreis in eine Reihenfolge, nach der grundsätzlich die Umsetzung im Kreis erfolgt.

Werden dann auch bei der Projektförderung die Projekte priorisiert, die Firmen mit Hauptsitz-Ansiedlung in Gewerbegebieten planen?

Die Priorisierung erfolgt durch die Landkreise und orientiert sich an der durch diese festgestellten Strukturwirksamkeit. Die Entscheidung der Förderwürdigkeit erfolgt insoweit am Einzelfall. Wichtig ist festzuhalten, dass eine direkte Unternehmensförderung nur in sehr speziellen Fällen möglich ist (z.B. bei kommunalen Unternehmen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen).

Die Erweiterung der A 71 wäre tatsächlich noch ein Thema. Ist die Idee gestorben oder noch ein Gedanke?

Die Verlängerung der A 71 zwischen dem Autobahndreieck Südharz (A 38/A 71) und der A 14, Anschlussstelle Plötzkau ist im Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 des Landes Sachsen-Anhalt als Ziel der Raumordnung (Z 80) benannt.

Die Maßnahme wurde im Rahmen der Neuaufstellung des BVWP 2030 vom Land zur Aufnahme in den Plan angemeldet. Im Ergebnis des bundeseinheitlichen Bewertungsverfahrens wurde vom BMVI festgestellt, dass die mit dem Projekt verbundenen Kosten (rd. 800 Mio. € gem. Kostenstand 2014) den erwarteten Nutzen des Vorhabens nicht rechtfertigen, d.h. es wurde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis < 1 ermittelt. Die Maßnahme wurde nicht in den BVWP 2030 bzw. den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen, so dass kein Mandat zur weiteren planerischen Verfolgung durch das Land besteht.

Im Rahmen der Aufstellung des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen wurde seitens des Landes versucht, zusätzlich notwendige und derzeit nicht oder nur nachrangig im BVWP 2030 enthaltene Projekte im Gesetz zu verankern. Hier wurde auch der Bedarf für die Verlängerung der A 71 erneut aufgezeigt und war Gegenstand im Bundestags-/Bundesratsverfahren. Die A 71 hat jedoch keine Berücksichtigung gefunden.

Alternativ dazu hat sich das Land im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für die Wiederaufnahme der Ortsumgehungen Annarode-Siebigerode im Zuge der B 86 als Ergänzung zu der im BVWP 2030 enthaltenen Ortsumgehung Mansfeld (weiterer Bedarf mit Planungsrecht) eingesetzt, um so im Zuge der B 86 eine leistungsfähige Anbindung der Region an die A 38 und die A 71 sicherzustellen. Dies ist gelungen und es besteht nunmehr für den gesamten Streckenzug Annarode-Siebigerode-Mansfeld im Zuge der B 86 das Planungsmandat.

Was ist mit Radwegen an der L 232?

Der Bau straßenbegleitender Radwege außerhalb von Ortschaften erfolgt auf Grundlage der Radwegebedarfspläne Bund und Land. Für die Straßenabschnitte der L 232 zwischen Horla, Rotha und Wolfsberg sind keine Radwegevorhaben im aktuellen Radwegebedarfsplan Land (Stand 12/2016) enthalten. Insofern erfolgt derzeit keine Planung eines Radweges im angesprochenen Abschnitt durch die Landesstraßenbaubehörde.

Ausweislich der Straßenverkehrszählung 2015 beträgt die Verkehrsbelastung auf dem Abschnitt Rotha – Horla – Wolfsberg 569 Kfz/24 h (davon Schwerverkehr: 30 FZ/24 h = 5,3 %) und 4 Radfahrer. Mit Bezug auf die für die Aufstellung des Landesradverkehrsnetzes erarbeiteten landesweiten Qualitätsstandards ist festzuhalten, dass bei dieser Verkehrsbelastung die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr auf der Fahrbahn die zu wählende Führungsform ist.

Hinweis: Die Ortslage Breitenbach liegt nicht an der L 232 und wird über einen Abzweig im Zuge der K 2305 an die L 232 angebunden.