Staatsminister und Minister für Kultur sowie Europaminister Rainer Robra hat heute gemeinsam mit Vertretern der vier deutschen Braunkohlereviere im Oberlandesgericht Naumburg den stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission, Normunds Popens, zur feierlichen Auftaktveranstaltung des Just Transition Funds (JTF) in Deutschland empfangen.
Der JTF ist ein Förderinstrument der EU-Kommission, welches in Deutschland darauf ausgelegt ist, den negativen Folgen des Kohleausstiegs entgegenzuwirken. Die EU stellt den deutschen Braunkohlerevieren dafür insgesamt rund 2,3 Mrd. € bis 2027 zur Verfügung. Die Mittel werden dabei auf die Kohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgeteilt und entsprechend der für die jeweiligen Reviere aufgestellten territorialen Pläne für den gerechten Übergang (Territorial Just Transition Plan - TJTP) genutzt.
Die JTF-Förderung zielt insbesondere darauf, die im Zuge des Kohleausstiegs wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen. Gleichzeitig sollen neue Wachstumsperspektiven in den Regionen geschaffen werden. Die JTF-Mittel können u.a. für Maßnahmen zur Gründung oder Transformation von Unternehmen, zur Stärkung von Forschungstätigkeiten, zum Aufbau einer grünen Energieversorgung oder zur Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften eingesetzt werden.
Rainer Robra: „Die Region, in der wir heute sind, ist eine Region, die historisch seit Langem für Veränderungen und Fortschritt steht und eng mit der Kohle verknüpft ist. Insbesondere die Chemieindustrie. Bis heute ist sie prägend für die Region und auch über das endgültige Ausscheiden aus der Kohleverstromung wird die Chemie für Wohlstand sorgen und den Fortschritt vorantreiben. Es hat sich gezeigt, dass Strukturwandel trotz aller Unterschiede ein Thema ist, was auf europäischer Ebene gemeinsam zu denken und anzugehen ist.“
Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen der Europäischen Kommission sagte in einem übermittelten Grußwort: „Der Fonds für einen gerechten Übergang wird diejenigen unterstützen, die die größten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des grünen Wandels zu tragen haben. Ich freue mich über die unglaubliche Bandbreite der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Programme für einen gerechten Übergang in Deutschland.“
Mona Neubaur, Ministerin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen (nicht in Naumburg anwesend): „Durch den um acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen leistet das Rheinische Revier einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Nun muss es uns gelingen ‘vor die Welle‘ zu kommen, d.h. Wachstum, Beschäftigung und gute Bedingungen für die grüne und digitale Transformation im Rheinischen Revier zu schaffen, bevor negative Folgen des Strukturwandels spürbar werden. Dafür wollen wir auch die Mittel des Just Transition Fonds einsetzen. Mit seiner Hilfe wollen wir es den hier ansässigen und neu gegründeten Unternehmen ermöglichen, innovative Lösungen weltweit auf grünen Wachstumsmärkten abzusetzen. Denn neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen vor allem durch die Innovationsaktivitäten in den Unternehmen und Betrieben.“
Hendrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg: „Die Lausitz steht als die Energieregion Ostdeutschlands innerhalb von 30 Jahren zum zweiten Mal mitten im Strukturwandel. Das betrifft Brandenburger Niederlausitz und sächsische Oberlausitz gleichermaßen. Mit dem JTF zeigt die Europäische Union, dass die Braunkohleregionen mit den Herausforderungen der Transition nicht alleine gelassen werden. Mit unserem Brandenburger JTF-Programm für die Lausitz können zum Beispiel bestehende Unternehmen aus der Braunkohlewirtschaft und weitere mittelständische Unternehmen ihre Transformation forcieren. Zudem können neue Industrien angesiedelt werden. Das gibt der Wirtschaft und den Beschäftigten eine Perspektive. Wichtig ist auch die Gebietserweiterung des JTF auf die Raffinerieregion Schwedt/Oder, die vor vergleichbaren Herausforderungen wie die Braunkohleregionen steht.“
Barbara Meyer, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung: „Starke Regionen brauchen starke Unternehmen! Und trotz der großen Herausforderung begreifen wir den Strukturwandel vor allem als Chance für die Regionen und ihre Menschen! Die Förderung aus dem JTF ermöglicht uns – anders als beim Investitionsgesetz Kohleregionen – die direkte Unterstützung von Unternehmen. Der JTF ist deshalb eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur nationalen Förderung. Und gerade die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, wie wichtig die Weiterentwicklung der Reviere zu modernen europäischen Wirtschafts- und Energieregionen ist. Ein ‘gerechter Übergang‘ kann uns nur gemeinsam gelingen. ‘Gemeinsam‘ meint insbesondere mit den Regionen vor Ort. Wir haben deshalb die regionalen Akteure von Anfang an in die Programmierung des JTF und die Erstellung des Territorialen Übergangsplanes eingebunden.“
Thomas Kralinski, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Das ist heute ein guter Tag für Sachsen und unsere Nachbarländer. Wir haben viele gute Ideen, wie wir den Strukturwandel gestalten können. Wir freuen uns sehr, dass uns die Europäische Kommission dabei jetzt mit viel Geld unterstützt und die Förderung losgeht. Der Just Transition Fund wird unmittelbar die regionale Wirtschaft unterstützen, wir können in zukunftsweisende Technologien investieren und dabei helfen, Unternehmen zukunftssicher aufzustellen. Auf diese Weise entstehen für Zeit nach der Braunkohle neue Industriejobs. Das sichert gute Arbeit für viele Menschen in den bisherigen Kohleregionen.“
